Alternative Streitbeilegung

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

BGBl I 105/2015 ist in Kraft gesetzt worden, wobei bestimmte Bestimmungen seit 9.1.2016 anzuwenden sind. Damit wurde der VO (EU) 524/213 (=ODRVO) Rechnung ge-tragen.

Allerdings ist die hiezu erforderliche Plattform zur Online-Streitbeilegung, wie es die Ver-ordnung der Richtlinie 2009/22/EG fordert, erst mit 15.2.2016 zugänglich.
Die Plattform findet sich unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/

Nach diesem Gesetz können sich Verbraucher in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkei-ten mit einem österreichischen oder EU Unternehmen, bevor sie das Gericht anrufen, eine außergerichtliche Streitbeilegung versuchen zu erreichen.

Das Gesetz sieht mehrere Schlichtungsstellen vor für bestimmte Bereiche wie Energie, Telekom, Post, Passagier- und Fahrgastrechte, sowie für die Kreditwirtschaft und für Fer-tighäuser. Besonders wichtig ist auch, dass eine Schlichtungsstelle für Verbraucherge-schäfte eingerichtet ist.

Für Unternehmer ist besonders wichtig zu beachten, dass das alternative Streitbeilegungs-gesetz fordert, dass sie auf ihrer Webseite und in ihren Allg. Geschäftsbedingungen klar und verständlich den Verbraucher über die für ihren Geschäftszweig in Frage kommenden Schlichtungsstellen samt Angabe der Webseite informieren.

Sollte der Unternehmer seine Allg. Geschäftsbedingungen nicht dahin ergänzen, so hat er den Verbraucher extra schriftlich auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.

Es ist daher zu empfehlen die Allg. Geschäftsbedingungen dahin zu ergänzen, wonach ein eigener Punkt eingeführt wird mit dem Hinweis auf die alternative Schlichtungsstelle.

Das Unterlassen eines solchen Hinweises kann zu Abmahnungen von Mitbewerbern, wegen Wettbewerbsverzerrung führen, was wiederum Kosten verursacht.

Dr. Manfred Puchner LL.M.