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Fit für die neue Datenschutzgrundverordnung ?!

Die Datenschutzgrundverordnung der europäischen Union 2016/679 (EU-DSGVO) ist im Amtsblatt der EU kundgemacht worden.

Ab dem 25.5.2016 ist die EU-Datenschutz VO in Kraft und mit 25.05.2018 anwendbar.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollten sich sämtliche Unternehmen, die Daten verarbeiten über die Datenschutzverordnung im Klaren sein und sich diesbezüglich auch fit machen.

Dazu gehören unter anderem:

Jedes Unternehmen und jeder Unternehmer/in, die Daten verarbeiten, haben Verzeichnisse über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Das heißt, dass sie in diesem Verzeichnis festhalten müssen, welche Arten von Daten sie verarbeiten.

Die Unternehmen haben vor allem technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, wodurch sich die Einhaltung des Datenschutzes und insbesondere der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird.

Bei Datenschutzverletzungen sind binnen 72 Stunden Störungen und Verletzungen der Aufsichtsbehörde zu melden.

Rechte auf Berichtung und Löschung von Daten über Antrag der Betroffenen sind sicher zu stellen.

Alle Unternehmen, die sensible Daten verarbeiten, müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, der die Verantwortung dafür trägt, dass auch die Vorschriften der Datenschutzverordnung eingehalten werden.

Die Verletzung der Vorschriften der Datenschutz VO kann sehr heftige Strafen, deren Höhe sich am Umsatz des Unternehmens orientieren, nach sich ziehen.

Wenn die Datenschutzverordnung in Kraft tritt bedarf es keines Umsetzungsaktes mehr in das österreichische Recht, zumal nach europäischem Recht eine Verordnung direkt im Inland Rechtswirksamkeit erzeugt.

Dr. Manfred Puchner LL

Alternative Streitbeilegung

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

BGBl I 105/2015 ist in Kraft gesetzt worden, wobei bestimmte Bestimmungen seit 9.1.2016 anzuwenden sind. Damit wurde der VO (EU) 524/213 (=ODRVO) Rechnung ge-tragen.

Allerdings ist die hiezu erforderliche Plattform zur Online-Streitbeilegung, wie es die Ver-ordnung der Richtlinie 2009/22/EG fordert, erst mit 15.2.2016 zugänglich.
Die Plattform findet sich unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/

Nach diesem Gesetz können sich Verbraucher in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkei-ten mit einem österreichischen oder EU Unternehmen, bevor sie das Gericht anrufen, eine außergerichtliche Streitbeilegung versuchen zu erreichen.

Das Gesetz sieht mehrere Schlichtungsstellen vor für bestimmte Bereiche wie Energie, Telekom, Post, Passagier- und Fahrgastrechte, sowie für die Kreditwirtschaft und für Fer-tighäuser. Besonders wichtig ist auch, dass eine Schlichtungsstelle für Verbraucherge-schäfte eingerichtet ist.

Für Unternehmer ist besonders wichtig zu beachten, dass das alternative Streitbeilegungs-gesetz fordert, dass sie auf ihrer Webseite und in ihren Allg. Geschäftsbedingungen klar und verständlich den Verbraucher über die für ihren Geschäftszweig in Frage kommenden Schlichtungsstellen samt Angabe der Webseite informieren.

Sollte der Unternehmer seine Allg. Geschäftsbedingungen nicht dahin ergänzen, so hat er den Verbraucher extra schriftlich auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.

Es ist daher zu empfehlen die Allg. Geschäftsbedingungen dahin zu ergänzen, wonach ein eigener Punkt eingeführt wird mit dem Hinweis auf die alternative Schlichtungsstelle.

Das Unterlassen eines solchen Hinweises kann zu Abmahnungen von Mitbewerbern, wegen Wettbewerbsverzerrung führen, was wiederum Kosten verursacht.

Dr. Manfred Puchner LL.M.